Zu unser großen Überraschung listet der Berliner Verfassungsschutz in seinem aktuellen „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2022 zwei Aktionen der „Antimilitaristischen Aktion Berlin“ auf. Die ganze Story hier:
https://amab.blackblogs.org/2023/06/29/berliner-verfassungsschutz-beobachtet-putin-gegnerinnen/
Das Beispiel zeigt: Geheimdienste sind zum Schützen der Verfassung bestenfalls überflüssig und sollten wegrationalisiert und eingespart werden.
Auch wenn nicht alle bei uns im Vorstand die Forderung nach dem Schließen der Gas-Pipelines unterstützt haben, weisen wir die Einstufung solcher Aktionen als „linksextremistisch“ zurück. Nicht solche Forderungen, sondern die Kriegsindustrie gefährden die Gesellschaft. Wir wollen versuchen, zum Gebaren des Verfassungsschutzes eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus anzustoßen. Falls ihr mitmachen wollt, meldet euch bitte bei berlin@dfg-vk.de