
Am 15. Februar veranstaltet ein Bündnis verschiedener Organisationen unter Federführung von Amnesty International erneut eine Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“. Wir haben bereits die vorausgegangene Kundgebung am 18.10.2024 kritisiert. In diesem Text gucken wir uns den Aufruf des Bündnisses an und begründen, warum wir in den Forderungen und Aussagen des Bündnisses keinen Weg zu einem „gerechten Frieden“ erkennen können, sondern vor allem Israelhass.
Inhalt
1. Einleitung
2. Der Aufruf im Detail
3. Unsere Positionen zum Nahostkonflikt
4. Wer sind die Organisationen des Netzwerks „gerechter Frieden“?
1. Einleitung
Das Netzwerk „Gerechter Frieden“ übt sich mit einseitiger Schuldzuweisung, fehlender Benennung von Kriegs- und Konfliktursachen, vorsätzlicher Desinformation und manipulativer Sprache in der Delegitimierung und Dämonisierung Israels. Im Gewand des Friedens und der Menschenrechte schürt es Antisemitismus und Hass auf Israel.
Der Aufruf des Bündnisses schreibt den palästinensischen und anderen arabischen Akteur:innen keinerlei Verantwortung für die verheerende Situation in Nahost zu. Die Ursache des Kriegsgeschehens in Gaza verschweigt das Bündnis konsequent: Die entsetzlichen Gewalttaten vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Jüdinnen:Juden seit der Shoah – verübt von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen. Im Verschweigen dieses Verbrechens zeigt sich die moralische Verkommenheit der vorgeblichen Humanist:innen.
Die sich aus dem 7.10.2023 ergebenden vordringlichen und essentiellen Voraussetzungen für einen Friedensprozess in Nahost nennt das Netzwerk nicht, obwohl sie doch so offensichtlich sind: Die (sofortige und bedingungslose) Freilassung aller Geiseln und die Entwaffnung aller Terrorgruppen. Tatsächlich verfolgt der Aufruf dagegen das Ziel einer einseitigen Entwaffnung und politischen Isolierung Israels. Die Unredlichkeit des Aufrufs und der Kundgebung ergibt sich bereits daraus, dass schon der Vorwurf schwerster Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (wie Völkermord) als erwiesene Tatsache suggeriert wird. Nur innerhalb dieser Rahmensetzung erklärt sich die humanitäre Dringlichkeitsforderung des Netzwerkes „Gerechter Frieden“.
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK protestiert gegen vorsätzliche Falschdarstellungen und Auslassungen und die Manipulation friedliebender Menschen durch die Propagierung eines falschen palästinensischen Opfernarrativs. Ebenso kritisieren wir scharf den paternalistischen Blick auf Palästinenser:innen, denen offenbar die Fähigkeit abgesprochen wird, Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen gegenwärtiger und vergangener palästinensischer Politik zu übernehmen.
Wir distanzieren uns von dieser vermeintlichen Friedenskundgebung und stellen fest: Antizionismus und Hass auf Israel sind nicht geeignet, Frieden in Nahost zu befördern! Wir müssen der Desinformation und der Normalisierung von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Ohne die Anerkennung der offensichtlichen Tatsache, dass beide Seiten für die Fortdauer des Konflikts Verantwortung tragen, wird es weder Frieden noch Gerechtigkeit geben.
2. Der Aufruf im Detail
Wer steht hinter der Kampagne „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“?
Seit einigen Monaten gibt es in verschiedenen deutschen Städten Kundgebungen, die einseitig Israel für den Dauerkonflikt und die Kriege im Nahen Osten verantwortlich machen. Organisiert werden diese Kundgebungen von einem „Netzwerk aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen“, darunter Amnesty International, Pax Christi, IPPNW, Medico International, Oxfam, Humanistische Union. Der Bundessprecher:innenkreis der DFG-VK gehört zu den Unterstützenden.
Diese Organisationen behaupten von sich, neutral und humanistisch im Sinne des Friedens und der Menschenrechte aufzutreten. Tatsächlich stehen sie aber immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, islamistischen Terror zu verharmlosen und Israel zu delegitimieren. Es ist auffällig und bezeichnend, dass sie die Verantwortung der Hamas und anderer Terrorgruppen für die katastrophalen Zustände in Gaza nicht benennen.
Manipulation und Falschdarstellungen
Der Aufruf setzt geschickt und suggestiv Handlungen des demokratischen Staates Israel mit Handlungen von Terrororganisationen gleich. Das finden wir böswillig und unerträglich. Besonders unanständig ist die Gleichsetzung der von Terroristen genommenen Geiseln mit palästinensischen Inhaftierten. Geiselnahme ist ein Verbrechen! Wer nicht in der Lage ist, die bedingungslose Freilassung von Geiseln zu fordern, leistet einen moralischen Offenbarungseid.
Wir verurteilen Geschichtsrevisionismus und jegliche Hasspropaganda. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Begriffe Völkermord, Apartheid, Siedlerkolonialismus, ethnische Säuberung und Landraub. Diese Schlagwörter sollen das Bild eines dämonischen, grausamen und gnadenlosen Unrechtsstaates zeichnen und entspringen nicht einer sachlichen Analyse des Nahostkonflikts. Gerade wegen der besonderen Komplexität des Konflikts ist es wichtig, historische Hintergründe korrekt und vollständig darzustellen, Ursachen und Wirkungen des aktuellen Geschehens sachlich zu erörtern und auch in der Sprache genau zu sein.
Opferzahlen, Opferhierarchisierung und Terrorapologie
Der Aufruf betreibt systematisch eine Opferhierarchisierung alleine nach der Anzahl, ohne Ursachen und Unterschiede zu benennen. Wir finden diese Art der Manipulation besonders zynisch. Die Opfer von Kriegshandlungen kann man nicht mit den Opfern antisemitischen Terrors aufrechnen. Es ist entmenschlichend, die individuellen Leidenserfahrungen auf einen Zahlenvergleich herunterzubrechen.
Bei der Nennung von Opferzahlen muss man erwähnen, dass Israel mit großem Aufwand seine Bevölkerung schützt und im Gegensatz dazu die Hamas die eigene Bevölkerung vorsätzlich dem Kriegsgeschehen aussetzt und sich offen über die so von ihr geschaffenen „Märtyrer:innen“ freut. Der Aufruf übernimmt die von der Hamas genannten Opferzahlen, ohne klarzustellen, dass eine wahrscheinlich fünfstellige Zahl von Terroristen (im Amnesty-Jargon heißen sie „Kämpfer“) mitgezählt werden. So reproduziert der Aufruf die Hamas-Propaganda, alle Opfer seien unschuldige Zivilist:innen. Die Aufrufenden „trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel“ – ganz unspezifisch, offenbar in bewusster Reihenfolge. Uns fällt auf, dass die aufrufenden Organisationen und die Unterstützer:innen auch um von einem eliminatorischen Antisemitismus getriebene Mörder trauern.
Derselben Logik folgt die nachrangige Erwähnung der in Gaza festgehaltenen Geiseln. Der Aufruf stellt sie zudem auf eine Stufe mit in Israel inhaftierten Palästinenser:innen, die das Netzwerk pauschal als „zu unrecht festgehalten“ bezeichnet. Eine Kritik an der israelischen Regierung und Gesetzgebung, die nicht bloß stumpfer Israelhass sein will, muss anerkennen: Während die Hamas ihre Geiseln zu Terrorzwecken willkürlich entführte, werden Menschen in Israel nach rechtsstaatlichen Prinzipien verurteilt und verhaftet. Unter den inhaftierten Palästinenser:innen sind auch Terrorist:innen und deren Unterstützer:innen. Wir verurteilen die Terrorapologie in Form der pauschalen Charakterisierung der Festhaltung palästinensischer Inhaftierter als „Unrecht“.
Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten:
Im Aufruf befinden sich Formulierungen, die bewusst schwammig und interpretationsfähig gehalten sind. Dadurch ermöglicht das aufrufende Netzwerk eine israelfeindliche Querfront unter Einschluss antizionistischer Extremist:innen, die die Existenz Israels ablehnen. Dies beginnt bereits mit der Formulierung „gerechter Frieden“. Ein gerechter Frieden kann je nach Blickwinkel eine Zwei-Staaten-Lösung, eine Ein-Staaten-Lösung oder die physische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Israels bedeuten… Dazu passt, dass im Aufruf unklar bleibt, was eigentlich mit „Palästina“ gemeint ist.
Die Forderung „gleiche Rechte für alle Menschen in der Region“ liest sich wie eine Banalität, lässt jedoch Fragen offen: Wieso sollen z.B. die Menschen in einem souveränen, neben Israel existierenden palästinensischen Staat die gleichen Rechte wie die Menschen in Israel haben? Welche Rechte die palästinensische Gesellschaft ihren zukünftigen Staatsbürger:innen zubilligt, sollte sie selbst entscheiden, sie kann sicher auf diesen Paternalismus verzichten. Sinn ergäbe die Forderung dann, wenn das Ziel des Netzwerks eine Ein-Staaten-Lösung wäre, doch auf solche „Details“ geht das Netzwerk „gerechter Frieden“ trotz seiner bombastischen Forderungen nicht ein.
Besonders schwammig und unklar ist die Forderung an die Bundesregierung, keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, „solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden“. Die Bundesregierung hat dazu bereits klargestellt, dass sie dieses Risiko nicht sieht. Diese Forderung des Netzwerks ist der Brückenschlag zur antisemitischen „Stop arming Israel“-Kampagne.
Es bleibt das Geheimnis des Netzwerks, was mit „jahrzehntelanger Straflosigkeit“ gemeint ist, die zu beenden sei.
Die Forderung nach einer „vorbehaltlosen“ Anerkennung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts ist dagegen nicht schwammig, sondern eine klare Absage an einen Verhandlungsweg zu einer friedlichen Koexistenz. Hier wird gefordert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, auch wenn dessen „Staatsräson“ die Vernichtung Israels sein sollte. Damit wird klar, dass das Netzwerk tatsächlich keinen Frieden will, der auch für Israelis Sicherheit bringt und somit gerecht wäre.
Kriegsverbrechen? Völkerrechtsverstöße?
Als Antifaschist:innen sehen wir die Legitimität und Notwendigkeit Israels als selbstbestimmten Schutzraum für Jüdinnen:Juden. Selbstverständlich hat die israelische Regierung das Recht und die Pflicht, die Menschen in Israel zu schützen. Bis heute wird Israel wahllos angegriffen, auch aus dem Gazastreifen. Es gibt keinen sicheren Ort in Israel.
Die grundlegende Erkenntnis, dass Krieg und Gewalt keine Mittel einer „Konfliktlösung“ sein sollten, ist banal. Es gibt keinen „guten“ oder „humanen“ Krieg. Krieg ist schrecklich und tödlich. Deswegen heißt es in unserer Grundsatzerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit“. Abgesehen davon bedarf es aber einer genauen politischen Analyse und nicht nur einer moralischen Empörung. Krieg geht regelmäßig und überall einher mit dem Begehen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und mit Vorfällen, die juristisch als Kriegsverbrechen bewertet werden können.
Nicht banal ist das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung im Gazastreifen. Trotz der humanitären Notlage in Gaza sollten wir moralische Argumente nicht mit juristischen verwechseln. Wir sind keine Jurist:innen und haben keine spezielle Expertise im Kriegsrecht. Wir können aber erkennen, dass die Hamas und andere palästinensische Mörderbanden sowie iranische Proxys aus dem Libanon und Jemen unprovoziert einen Krieg angefangen haben, der auf die Eliminierung der Bevölkerung Israels abzielt.
Das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gehört zur zynischen, menschenverachtenden Strategie der Hamas, die erklärtermaßen „Märtyrer“ produzieren will. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie militärisch genutzt werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die israelische Armee regelmäßig Versuche unternimmt, die Zivilbevölkerung zu schonen. Die völkerrechtliche Legitimität und Verhältnismäßigkeit einzelner militärischer Einsätze können wir nicht beurteilen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Auch die Gruppen im Netzwerk „Gerechter Frieden“ können das letztlich nicht beurteilen, es bleibt bei Mutmaßungen und Unterstellungen. Wir wissen aber, dass die grundsätzliche Legitimation für die israelische Kriegsführung entfallen würde, wenn die Terrorgruppen die Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen würden.
Libanon? Syrien?
Das Netzwerk beklagt die israelische Kriegsführung im Libanon und unterschlägt den Kontext: Die islamistische Terrormiliz Hisbollah griff Israel und seine Bevölkerung seit dem 8.10.2023 unprovoziert an. Etwa 100.000 Israelis mussten deshalb fliehen. Nachdem Diplomatie nicht zum Ende der Angriffe auf Israel führte, hat das israelische Militär die Terrormiliz massiv angegriffen, ein Ende der Angriffe erzwungen und damit auch viel menschliches Leid verursacht. In einer militärischen Logik ist das allerdings ein legitimer Vorgang, für den die Hisbollah die Verantwortung trägt.
Das Netzwerk beklagt auch die israelischen Militäraktionen in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: „in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt“. Nach Medienberichten galten die Bombardierungen ausschließlich und gezielt syrischen Militäreinrichtungen. Zerstört wurde ein Großteil der militärischen Kapazitäten Syriens, mutmaßlich auch Massenvernichtungswaffen, bevor sie islamistischen Milizen in die Hände fielen. Aus antimilitaristischer Sicht haben wir keine grundsätzlichen Einwände gegen die Zerstörung militärischer Kapazitäten, die eine Bedrohung für die Menschen in Syrien und Israel darstellen – auch wenn damit formal das Völkerrecht gebrochen wird. Wir finden es sehr befremdlich, wenn gerade das zu einem Aufschrei in Friedens- und Menschenrechtsorganisationen führt.
Verschwörungserzählungen oder einfach nur böswillige Propaganda?
Wenig überraschend protestiert das „Netzwerk“ gegen die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens, die dazu auffordert, Antisemitismus nicht mit staatlichen Geldern zu fördern. In einer Protest-Stellungnahme behauptet Amnesty International kontrafaktisch, die international anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus sei nicht geeignet, zulässige Kritik an Israel von Antisemitismus zu unterscheiden (dabei enthält die Arbeitsdefinition einen klar formulierten Absatz genau dazu). Angeblich seien „bereits jetzt (…) viele Akteur*innen aus Menschenrechtsorganisationen, Kunst, Kultur und Wissenschaft verunsichert und schrecken teils aus Angst vor Repressionen davor zurück, Menschenrechtsverletzungen rund um den Nahostkonflikt als solche zu benennen oder zu den Themen Antisemitismus, Israel und Palästina öffentlich in Erscheinung zu treten.“ Es finde eine „Meinungsprüfung“ statt.
Das Netzwerk „Gerechter Frieden“ stellt in seinem Aufruf zudem die Verschwörungstheorie auf, die Antisemitismus-Resolution des Bundestags sei „gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet“ worden – tatsächlich fand diese Resolution breite Unterstützung in der Gesellschaft, insbesondere bei jüdischen Organisationen. Das Netzwerk behauptet sogar, die Antisemitismusresolution habe das vom Netzwerk imaginierte Problem „massive(r) Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch einmal verschärft“.
Das Netzwerk betreibt hier entweder böswillige Propaganda oder beweist eine verzerrte Wahrnehmung der Realität auf dem Niveau von Verschwörungsgläubigen. In jedem Fall wird ein falsches Opfernarrativ bedient. Den Gegner:innen der Antisemitismusresolution ist es offenbar wichtiger, antisemitische Äußerungen als „Meinungsfreiheit“ zu verteidigen, als Antisemitismus zu bekämpfen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Wir beobachten dagegen, dass eine Vielzahl von Personen aus Menschenrechtsorganisationen, Kunst, Kultur und Wissenschaft sich häufig öffentlich und völlig repressionsfrei israelfeindlich äußert und wohl gerade deswegen in Talkshows eingeladen wird. Fortwährend wird dabei wahrheitswidrig behauptet, jede Kritik an Israel werde als antisemitisch bezeichnet oder „gesilenced“.
Auch von Friedensaktivist:innen kann man häufiger hören, man dürfe nichts gegen Israel sagen oder die deutsche Politik folge „kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden“.
Das Netzwerk „Gerechter Frieden“ behauptet kontrafaktisch (übermäßige) Polizeigewalt und massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit im „Kontext der Palästinasolidarität“. Wir können die Einschätzung des „Tagesspiegel“-Redakteurs Sebastian Leber zum aggressiv israelfeindlichen öffentlichen Auftreten einer vermeintlichen Palästina-Solidarität aus eigener Anschauung bestätigen. Eine übermäßige Polizeigewalt sehen wir auf den Kundgebungen nicht.
Wir verurteilen Drohungen und Gewalt, die von „pro-palästinensischen“ Demonstrierenden gegen Pressevertreter:innen und Gegendemonstrierende ausgeübt wird! Auch das Bejubeln von Morden und die Rechtfertigung von Terror sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten wie Volksverhetzung zu verfolgen
Hass ist keine Meinung! Amnesty & Co müssten eigentlich wissen, wie übermäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen tatsächlich aussieht. Hier wird eine vollkommen unangemessene Opferinszenierung betrieben: Das ist Propaganda und Desinformation in Reinform.
Immer dabei: BDS–Kampagne und die explizit antizionistische Szene
Der Deutsche Bundestag hat 2019 zu Recht klargestellt, dass die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) „in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“ ist. Selbst BDS-Mitbegründer Omar Barghouti gibt offen zu, dass die auf den ersten Blick vielleicht harmlos wirkenden Forderungen seiner Kampagne auf die Auslöschung Israels hinauslaufen („A return for refugees would end Israel’s existence as a Jewish state“). Erstunterzeichner des BDS-Aufrufs ist der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, welchem unter anderem die genozidal antisemitische Hamas und der Islamische Jihad angehören. Es verwundert daher kaum, dass BDS-Unterstützer:innen immer wieder damit auffallen, dass sie uralte antisemitische Bildsprache und Erzählungen bedienen.
Auf der Bühne des Netzwerks „Gerechter Frieden“, bei den unterstützenden Gruppen und im Publikum sind immer Protagonist:innen dieser antisemitischen BDS-Kampagne dabei. Manche Organisationen, wie Pax Christi, IPPNW und Humanistische Union bezeichnen sich zwar nicht als Unterstützer:innen von BDS, sie betätigen sich aber als nachhaltige Fürsprecher:innen der BDS-Kampagne – angeblich zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.
Die antizionistische Organisation „Jüdische Stimme“ unterstützt das Netzwerk und explizit auch die BDS-Kampagne. Auch der menschenverachtende trotzkistische Verein „Sozialismus von unten“ wird von Veranstaltungen des Netzwerks angezogen, offenbar wegen der großen inhaltlichen Übereinstimmung.
Leerstelle: Eliminatorischer Antisemitismus
Der Aufruf erwähnt mit keinem Wort die Ursache des Kriegs in Gaza, nämlich die verabscheuungswürdigen Massaker am 7.10.2023, verübt durch die Hamas und andere Terrororganisationen. Das Programm der Hamas ist eine genozidale Drohung gegen unterschiedslos alle Jüdinnen:Juden. Mit keinem Wort erwähnt der Aufruf, dass die Hamas weiterhin Israel angreifen und auslöschen will.
Der Aufruf fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel, in Kenntnis der Tatsache, dass Israel von Feinden umgeben ist, die Israel von vielen Seiten angreifen und die dem jüdisch geprägten Staat und seiner Bevölkerung mit Vernichtung drohen. Dass diese Drohungen ernst gemeint sind, ist vielfach bewiesen worden.
3. Unsere Positionen zum Nahostkonflikt
Der Aufruf suggeriert, dass mit einer Beendigung der Besetzung des Westjordanlands Frieden einkehren würde. Ganz offensichtlich wird das aber nicht ohne weitere umfassende, belastbare Vereinbarungen der Fall sein, wie das Beispiel Gaza bewiesen hat. Wer in einer komplexen Situation einfache Lösungen propagiert, offenbart die eigene Unfähigkeit zu ernsthafter Politik. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir möchten aber auf Grundlegendes hinweisen:
Ausgangspunkt sinnvoller Lösungen müssen immer Fakten sein, und nicht (religiöse) Ideologien oder Geschichtsrevisionismus. Die Bereitschaft zum Friedensschluss muss glaubwürdig vermittelt werden. Die Interessen beider Seiten müssen ausreichend berücksichtigt werden – sowohl das palästinensische Interesse an einem lebensfähigen Nationalstaat als auch die Sicherheitsinteressen Israels. Gewaltverzicht, Entwaffnung der Terrorgruppen, Verhandlungen über Grenzen und Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen: Wir fordern dazu auf, zu dem 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess zurückzukehren und ernsthaft zu verhandeln – dazu sehen wir keine sinnvolle und realistische Alternative!
Wir fordern die deutsche Regierung und die EU auf, die Unterstützung friedensfeindlicher oder terrorunterstützender NGOs zu beenden und die Palästinensische Autonomiebehörde erst dann wieder finanziell zu unterstützen, wenn diese einen Friedensprozess aktiv unterstützt.
Halten wir jede Kritik an Israel oder israelischer Politik für antisemitisch?
Nein, selbstverständlich nicht. Es gibt gute Gründe, israelische Politik zu kritisieren: Die andauernde Besetzung des Westjordanlands mit diskriminierender und repressiver Behandlung der Palästinenser:innen; der Bau von Siedlungen; die Toleranz gegenüber einer gewalttätigen und expansionistischen Siedlerbewegung; ein Rechtssystem, das lange Inhaftierungen ohne reguläres Gerichtsverfahren erlaubt; Repression gegen Kriegsdienstverweiger:innen; eine ultrarechte Regierung, die einen demokratischen Staat umbauen will oder die rücksichtslose Kriegsführung in Gaza – um einige Punkte zu nennen.
Wenn allerdings bei der Kritik doppelte Standards verwendet werden (also an Israel andere Maßstäbe als an andere Staaten angelegt werden) und die Kritik auf die Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staats abzielt, ist die Vermutung naheliegend, dass man es mit Antisemitismus zu tun hat. Insbesondere dann, wenn sie von Organisationen kommt, die seit vielen Jahren obsessiv und einseitig Israel kritisieren, die Komplexität des Konflikts ignorieren, palästinensischen Terror „verstehen“ und verharmlosen oder sogar mit palästinensischen Terrororganisationen zusammenarbeiten.
Wir stellen auch fest: Nicht jede:r die:der Antisemitismus (weiter-)verbreitet, muss selbst überzeugte:r Antisemit:in sein. Wir können nicht in die Köpfe schauen. Deswegen ist für uns maßgebend, was Menschen sagen, schreiben oder machen. Wir sehen die Auswirkungen, die andauernde Desinformation, Propaganda und Manipulation auf viele Menschen haben, die wir nicht für genuine Antisemit:innen halten wollen.
Von den Protagonist:innen der aufrufenden Organisationen verlangen wir, ihre bisherige Tätigkeit zu reflektieren. Dass selbst die Massaker des 7.10.2023 offenbar kein Anlass zur Selbstreflexion waren, sondern sogar zur Verstärkung des Ressentiments gegenüber Israel geführt haben, schockiert uns.
4. Wer sind die Organisationen des Netzwerks „gerechter Frieden“?
Alle unterzeichnenden Organisationen machen sich den unredlichen Aufruf inhaltlich zu eigen. Einige der Unterzeichnenden wollen wir kurz beleuchten:
Amnesty International (AI) galt lange Zeit als seriöse NGO und ist seit einigen Jahren federführend in der israelfeindlichen Propaganda. AI bezeichnet die diskriminierenden Verhältnisse im Westjordanland zu Propagandazwecken fälschlich als Apartheid und verharmlost damit die tatsächliche historische Apartheid in Südafrika.
Zuletzt forderte AI den Internationalen Gerichtshof auf, die Definition von Völkermord so zu verändern, dass man Israel des Völkermords bezichtigen könne (was dann keine Unterscheidung zwischen Krieg und Völkermord mehr zuließe). Der diesbezügliche Bericht beginnt mit einer Täter-Opfer-Umkehr: „On 7 October 2023, Israel embarked on a military offensive on the occupied Gaza Strip (Gaza) of unprecedented magnitude, scale and duration“.
AI besteht hartnäckig darauf, Mörderbanden und Terrororganisationen als „bewaffnete Gruppen“ zu verharmlosen – wohl um gegenüber diesen als „neutral“ zu erscheinen. AI unterscheidet bei den von Terrorgruppen gehaltenen Geiseln zwischen „zivilen Geiseln“ und „militärischen Gefangenen“ und fordert nur die Freilassung der „zivilen Geiseln“. AI legitimiert damit die Geiselnahme von Militärangehörigen.
AI behauptet, dass bereits eine Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete die Sicherheit der Israelis verbessern würde und fordert undifferenziert und pauschal die „Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr“.
Fun fact: AI fordert, „dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppen zur Rechenschaft gezogen werden – für vorsätzliche Tötungen, Entführungen und wahllose Angriffe“. Dabei ignoriert AI aber die Tatsache, dass bisher nur das israelische Militär den Willen und die Fähigkeit dazu hat.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ist seit langem als israelfeindliche NGO bekannt, die das palästinensische Opfernarrativ verbreitet. Sie verteidigt die BDS-Kampagne, das Apartheid-Framing und unterstützt die „lawfare“ gegen Israel („lawfare“ meint die missbräuchliche Benutzung juristischer Mittel zur Delegitimation und Dämonisierung Israels).
IPPNW ist Mitglied im israelfeindlichen „Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel“. 2010 war der damalige Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Matthias Jochheim, gemeinsam mit Dschihadisten an Bord der „Gaza-Flottille“, die die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem israelischen Militär suchte (und fand). Jochheim bezeichnete die Massaker vom 7.10.2023 als „Ausbruch“ und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr.
Medico International ist schwerpunktmäßig in den palästinensischen Gebieten engagiert. Die meisten veröffentlichten Texte lesen sich wie ein rhetorischer Balanceakt; anscheinend soll vermieden werden, als klar antisemitisch zu gelten. Die Verurteilung der Verbrechen von Hamas und anderen „bewaffneten Gruppen“ liest sich wie ein Lippenbekenntnis.
Medico behauptet einen Krieg „gegen Gaza“ mit gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung und einer Kollektivbestrafung samt Aushungerung. Medico behauptet die Einschränkung von Gesundheitsleistungen „entlang der ethnisch-religiösen Herkunft“ und bedient die „From the river to the Sea“-Erzählung derart, dass sie nur als Forderung nach einer „Ein-Staaten-Lösung“ verstanden werden kann.
In ihrem „Kriegsreport“ behauptet Medico einerseits, Israel versuche den Gazastreifen unbewohnbar zu machen – andererseits wird über eine bevorstehende Besiedlung durch Israelis spekuliert. Auf der Medico-Website findet man typische Aussagen wie: „Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Zivilist:innen erschossen“.
Der Präsident der wichtigen Medico-Partnerorganisation „Palestinian Medical Relief Society“ ist ein Fürsprecher der Hamas und bezeichnete den 7.10.2023 als „glorious day“. Gleichzeitig befürchtet Medico nicht, dass ihre Hilfe in „falsche Hände“ gerät.
Pax Christi ist die „katholische Friedensbewegung“ und nachhaltige Fürsprecherin der antisemitischen BDS-Kampagne (bezeichnet sich aber offiziell nicht als Unterstützerin). Pax Christi unterstützte gemeinsam mit Dschihadisten die „Gaza-Flottille“, die in 2010 die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem israelischen Militär suchte (und fand). Funktionär:innen von Pax Christi äußern sich zustimmend zu internationalen „lawfare“-Kampagnen, die Israel wegen angeblicher Apartheid oder Völkermord bezichtigen.
Pax Christi fordert eine wirtschaftliche und wissenschaftliche Isolierung Israels. Pax Christi bestreitet zwar regelmäßig eine Israelfeindlichkeit, die Praxis spricht aber eine andere Sprache. Diese Politik der Entsolidarisierung mit Jüdinnen:Juden wird sogar in der katholischen Kirche kritisiert.
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die womöglich bekannteste Organisation der deutschen Friedensbewegung fällt immer wieder dadurch auf, dass sich Ortsgruppen und Einzelpersonen antizionistisch positionieren und sich für die antisemitische BDS-Kampagne und terrorunterstützende Vereine aussprechen. Ein prominentes Mitglied war gemeinsam mit Dschihadisten unterwegs, die gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär suchten („Gaza-Flottille“ 2010).
Zuletzt veröffentlichte der Bundesverband der DFG-VK eine israelfeindliche Erklärung, in der klassische antisemitische Stereotype verwendet werden (u.a. das antisemitische Märchen des „Kindermörders“). Fun fact: Die DFG-VK wünscht sich dennoch eine antifaschistische, progressive und emanzipatorische Friedensbewegung.