Am Montag hat die DFG-VK in Berlin Protestveranstaltungen gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien durchgeführt. Symbolisch wurde blutbeflecktes Öl-Geld gegen hochmodernes Mordgerät getauscht. Die Aktionen fanden vor der Parteizentrale der Grünen und am Bundestag statt.
Es ist nicht so, dass wir uns über Lügen und Heuchelei der deutschen Politik wundern würden – so läuft nun mal das Geschäft. Bemerkenswert ist aber immer wieder die Dreistigkeit des „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Etwas merkwürdig ist die Begründung der grünen Außenministerin, dass die Lieferung von 48 Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Interesse Israels sei, da die saudische Luftwaffe einige gegen Israel gerichtete Flugkörper abgefangen habe. Aus fiesen Autokraten, die ein Nachbarland mit Krieg überziehen, werden plötzlich Gutmenschen.
Dieselbe Außenministerin zeigt ansonsten ihre Israelsolidarität – wenn überhaupt – in wenig überzeugender Rhetorik und nicht in schlüssigem außenpolitischen Handeln. Es ist sehr durchsichtig, dass hier vor allem die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie bedient werden. Dieser Deal ist wohl eher als „Türöffner“ für weitere Deals gedacht.
Hier findet ihr die Pressemitteilung der DfG-VK zu der Aktion