Anlässlich des Auftritts von Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfabschluss ihrer Personenkult-Partei unterstützen wir die Antiverschwurbelte Aktion bei ihrer Kundgebung und rufen zur Teilnahme auf. Als Friedensorganisation verblüfft uns die Behauptung, das BSW sei eine Friedenspartei. Viel erklären müssen wir wohl nicht.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Wir haben unsere Position zum russischen Angriffskrieg klargestellt, und die seriösen Organisationen der Friedensbewegung teilen sie. Der vermeintliche Friedensengel Sahra Wagenknecht hingegen hat sich nicht gut genug getarnt – es war uns immer klar, dass sie diesen Krieg rechtfertigt. Nie kam ihr über die Lippen, die russische Armee solle sich aus der Ukraine zurückziehen. Stattdessen fordert sie mit ihrer Partei, russisches Gas in großen Mengen zu kaufen – somit würde der Angriffskrieg wieder ausreichend finanziert. – In unserer Grundsatzerklärung heißt es dagegen: „Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten“. Die mit uns verbundene Antimilitaristische Aktion Berlin hatte gleich zu Beginn des Krieges gezeigt, was zwingend notwendig ist: Nämlich die Kriegsfinanzierung stoppen! Dafür war sie staatlicher Repression ausgesetzt.
Nationalismus führt zu Krieg!
Besonders abstoßend ist es, wie sich die Ex-Kommunistin Wagenknecht an das rechtsextreme Milieu anwanzt. Sie ist die personifizierte Querfront, hier winkt im Hintergrund bereits die deutsche Volksgemeinschaft. Nicht nur auf lokaler oder regionaler Ebene, sondern auch im Bundestag stimmt das BSW zusammen mit der AfD für eine rechte Agenda gegen Geflüchtete. Die Rede des BSW von „alten Parteien“, die Forderung nach einer angeblich nicht vorhandenen deutschen „Souveränität“, die Erzählung, Deutschland sei ein „Vasall“ der USA und schließlich die Parole „Ami Go Home“ sind 1:1 rechtsextremes Wording – was in diesem Milieu auch gut ankommt.
Mehr Raum wollen wir dem BSW an dieser Stelle gar nicht geben. Wer mehr wissen will über den Brückenbau ins rechtsextreme Milieu, könnte in einem Buch von Klaus Weber (Hg.) Aufschlussreiches lesen. (Transparenzhinweis: Wir erhalten leider weder Entgelt noch Provision für diesen Hinweis)