„Kriegsdienstverweigerung unterstützen!“ Das forderten heute am Berliner Innensenat die Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK). Denn der Berliner Senat weigert sich, ukrainischen Männern im „wehrfähigen Alter“ weiterhin Ersatzpapiere auszustellen. „Geflüchtete Kriegsdienstverweiger*innen brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht!“ fordert Toni Schultz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.
Aktion: Leere Stühle
Um ihre Forderung deutlich zu machen, bauten Aktive der beiden Organisationen vor dem Roten Rathaus eine Kulisse aus leeren Stühlen auf. An den unbesetzten Stühlen sind schwarze anonyme Silhouetten angebracht. Die leeren Stühle stehen symbolisch für Kriegsdienstverweiger*innen, die nicht hier sein können, weil sie hier keine Unterstützung mehr erhalten. Ein Banner mit der Aufschrift „Kriegsdienstverweigerung unterstützen!“ rahmte die Kulisse.
Keine Ersatzdokumente mehr
Viele Ukrainer*innen sind wegen des russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflüchtet. Laut Bundesinnenministerium halten sich auch etwa 270.000 ukrainische Männer im „wehrfähigen Alter“ in Deutschland auf. Liefen ihre Ausweisdokumente ab, stellten deutsche Behörden ihnen bisher Ersatzdokumente aus. Die Landesregierungen von Berlin und Hessen entschieden nun, dies nicht mehr zu tun.
Musterung und Fronteinsatz drohen
Geflüchtete Kriegsdienstverweiger*innen müssen jetzt für für den Erhalt neuer Dokumente in die Ukraine reisen. Dort werden sie als erstes gemustert. Sie werden militärisch erfasst und eingestuft und dann möglicherweise auch direkt an die Front gebracht. Die ukrainische Regierung hat das nationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. „Unterstützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen mit einem sicheren Aufenthaltsstatus!“ fordert Toni Schultz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.
Mehr Infos zur Lage ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen in Deutschland:
https://de.connection-ev.org/article-4231
Kampagne für ein Bleiberecht für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus, Ukraine:
Antimilitaristische Aktion Berlin
amab.blackblogs.org
amab@riseup.net
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK), Landesverband Berlin-Brandenburg
berlin.dfg-vk.de
berlin@dfg-vk.de