Am Freitag um 18 Uhr findet in Berlin eine Aktion des Bündnisses „Stoppt das Töten“ in Berlin statt. Anlass ist der 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Geplant ist eine Kundgebung und ein Mahngang vom Bundestag bis zur russischen Botschaft Unter den Linden. Weitere Infos findet ihr hier, den Aufruf hier.
„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigt sich die Antimilitaristische Aktion Berlin mit Antisemitismus und dem 3D-Test. 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standards“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.
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Letzte Woche startete die DFG-VK die Kampagne gegen das FCAS-Rüstungsprojekt mit einer Aktion vor dem Bundestag. Mit dabei: Aktive aus dem Landesverband Berlin-Brandenburg.
Das „Future Combat Air System“ ist ein computergestütztes Luftkampfsystem der neuesten Generation, das auch Atombomben unter einer Tarnkappe transportieren soll. Für die Konkretisierung dieser Cyberkrieg-Fantasie wollen Deutschland, Frankreich und Spanien in den nächsten Jahren mehr als 100 Milliarden Euro ausgeben. Die Aufrüstungspirale dreht sich. Geld für Klimaschutz, Bildung und Soziales: Ham wa nich!
Mehr Infos zur Kampagne gibt es hier , allgemeines über FCAS in der Wikipedia.
Großer Erfolg für politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) “gar lächerlich” gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche “nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, so das Bundesverfassungsgericht: “Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht”. Das Urteil wurde auf der Seite des BVerfG veröffentlicht. Der Landesverband Berlin der DFG-VK gratuliert herzlich!
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung bei Adbusting illegal
„Huch, was ist das denn?“ Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!“ erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. „Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!“
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Am Montag hat die DFG-VK in Berlin Protestveranstaltungen gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien durchgeführt. Symbolisch wurde blutbeflecktes Öl-Geld gegen hochmodernes Mordgerät getauscht. Die Aktionen fanden vor der Parteizentrale der Grünen und am Bundestag statt.
Es ist nicht so, dass wir uns über Lügen und Heuchelei der deutschen Politik wundern würden – so läuft nun mal das Geschäft. Bemerkenswert ist aber immer wieder die Dreistigkeit des „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Etwas merkwürdig ist die Begründung der grünen Außenministerin, dass die Lieferung von 48 Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Interesse Israels sei, da die saudische Luftwaffe einige gegen Israel gerichtete Flugkörper abgefangen habe. Aus fiesen Autokraten, die ein Nachbarland mit Krieg überziehen, werden plötzlich Gutmenschen.
Dieselbe Außenministerin zeigt ansonsten ihre Israelsolidarität – wenn überhaupt – in wenig überzeugender Rhetorik und nicht in schlüssigem außenpolitischen Handeln. Es ist sehr durchsichtig, dass hier vor allem die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie bedient werden. Dieser Deal ist wohl eher als „Türöffner“ für weitere Deals gedacht.
Hier findet ihr die Pressemitteilung der DfG-VK zu der Aktion
Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer (SPD), das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von „Die Linke“ und „Die Grünen“ Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): „Die Begründungen überzeugen mich nicht“.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine überzeugenden Gründe für die Geheimdienst-Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion BerlinNächste Woche ist es wieder Zeit für unser vierteljährliches offenes Treffen. Wir treffen uns am 18. Januar 2024 um 19:00 im Syndikat, Emser Str. 131, 12051 Berlin. Die folgende lose Tagesordnung kann auf dem Treffen gerne noch ergänzt werden:
Zum U35 Treffen hat sich die Antimilitaristische Aktion Berlin weit hinter den S Bahnring nach Hemen bei Kassel getraut. Auf dem Weg dahin haben sie Orte mit lustigen Namen kennen gelernt, Kulturschocks erlebt und schöne Ausblicke auf Landschaft und Dörfer bewundert (ist doch was anderes als auf die nächste Hauswand zu gucken). Sie haben Anträge geschrieben, sind spazieren gegangen und haben sich mit Sozialer Verteidigung und Waffenlieferung beschäftigt. Ein Erlebnisbericht aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin, der nicht notwendigerweise die Meinungen in unserem Landesvorstand wiederspiegelt:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bericht vom U35-Treffen bei Kassel (2023)
Die Antimilitaristische Aktion Berlin veranstaltet einen Workshop zur kritischen Reflektion von Männlichkeit. In dem Workshop erwartet dich eine angeleitete Auseinandersetzung mit der eigenen Männlichkeit oder deinen Vorstellungen zu Männlichkeit. Was ist Männlichkeit für mich? Wie stehen Männlichkeiten im Machtverhältnis zu anderen Geschlechtern? Welche Rolle spielt das in meinem Alltag und wie finde ich einen kritischen Umgang damit? Hier der Ankündigungstext der Antimilitaristischen Aktion Berlin
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Workshop: Männlichkeit reflektieren. Ein Einstieg. 14.12.23 19h
Am 9.12. von 10.30 bis 12h demonstriert die DFG-VK im Herzen Berlins für Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine! Kern der Kundgebung ist eine bildstarke Straßentheater-Aktion: Drei als russischer, ukrainischer und belarusischer Soldat verkleidete Menschen (in schwarzen Morphsuits und Uniformen) verweigern symbolisch den Kriegsdienst, werfen ihre Helme weg und ziehen ihre Uniformen aus – sie finden aber keinen Schutz, sondern bekommen Handschellen angelegt und sitzen damit auf Stühlen. Damit symbolisieren wir die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.
Am Samstag war ein Team aus Antimilitaristischer Aktion Berlin und der neu entstehenden Aktivengruppe DFG-VK Berlin am Brandenburger Tor im Undercover-Einsatz. Der Auftrag: Kriegsfreundinnen, Schwurbel und Nazis identifizieren, neue Querfrontfreundschaften beobachten und eine erste Einschätzung liefern zur Demo „Nein zu Kriegen!“. Unsere Einschätzung: Noch weniger Menschen als im Februar. Fast null Kritik an Russland. Hardcore-Neonazis nahmen nur vereinzelt teil, die Verschwörungsspinnerinnen sind jedoch gern gesehen. Das verbindende Element dabei: Antisemitismus (dieser Text gibt die Meinung der beteiligten Aktiven wieder, nicht notwendigerweise die des Vorstandes).
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wagenknechts Querfront unter antimilitaristischer Beobachtung!
Aus Friedensorganisationen, auch der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), hat es in den letzten Wochen verschiedene Statements zur aktuellen Lage in Nahost gegeben. Der Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg findet viele davon unangemessen, einige erschreckend, und fragt sich, warum es vielen Friedensbewegten so schwer fällt, den Begriff Antisemitismus zu verwenden.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Antisemitismus beim Namen nennen!
Spannendes Fundstück von Indymedia: Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitaristinnen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr – Zum Kotzen!“ auf. „Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern“, sagt Gerhard Färbt, die Sprecherin der Gruppe „Buntes Meer“. Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. „Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert, sagt Gerhard Färbt von der Aktionsgruppe „Buntes Meer“.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kotz-Grün! Landwehr-Kanal am Kriegsministerium aus Protest eingefärbtEine kleine Erinnerung: Der dritte Donnerstag im Quartal naht. Am Donnerstag, den 19.10. findet ab 19h unser Offenes Treffen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Blauen Salon in den Mehringhöfen, Gneisenaustr. 2a, U6 Mehringdamm, statt.
Der Welcome-Buddy-Bär am Berliner Hauptbahnhof wirbt für Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen aus Belarus. Dafür haben Aktivistinnen der Antimilitaristischen Aktion Berlin anlässlich des Aktionstages „Stoppt das Töten“! gesorgt. Der „Welcome-Bär“ trägt die rot-weißen Farben Berlins, welche auch von der belarussischen Demokratie-Bewegung genutzt werden. Die Aktivist*innen hängten dem Bären ein Schild in Form einer Sprechblase um. Auf diese Weise legte die Antimilitaristische Aktion Berlin dem Bären folgendes Statements in den Mund: „Sabotage Putin’s War: Asylum for Belarusian war resisters!“ und „Solidarity with Belarus: Asylum for Olga Karatch!“ Mehr Infos, Bilder und ein Erlebnisbericht auf dem Blog der Antimilitaristischen Aktion Berlin.
Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat anlässlich des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius demonstriert. In der litauischen Hauptstadt zeigten die jungen Aktiven aus dem Landesverband Berlin-Brandenburg am zentralen Kathedralenplatz ein Banner. Auf unserem Banner stand neben dem Wappen der Gruppe: „Nato-Gipfel? Menschenrechte? Glaubwürdigkeit?“ Mehr Infos, Bilder und ein Erlebnisbericht aus Vilnius auf dem Blog der Antimilitaristischen Aktion Berlin.
Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin und die DFG-VK: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gab, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passantinnen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecherin der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“
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Fundstück von Indymedia: „Mit dem Werbe-Plakat stimmt doch was nicht?“ Das dachten sicher sich heute auch Passantinnen, die durch Berlins Mitte flanierten. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!) kaperte unerlaubt fast 20 Werbeplakate zwischen Treptower Park, Alexanderplatz und Tiergarten. Die aktuell hängenden Werbeplakate für Eiscreme, Zeitschriften, einen Freizeitpark, Berliner Verkehrsbetriebe, Duschgel oder Kleidung veränderte die Gruppe „AfKj!“ mit Schere, Papier oder Farbe so, dass die abgebildeten Personen und Motive jetzt dafür werben, Kriegsdienstverweigererinnen aus Russland, der Ukraine und Belarus einfacher Asyl zu gewähren. „Die meisten Werbemotive sind derart platt, dass man sie sich einfach mit einer anderen Forderung wie Recht auf Asyl für Kriegsdienstgegnerinnen aneignen kann!“ sagt Roderich Supersonnenwetter, Sprecherin der Aktionsgruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!). Außerdem findet sich auf allen Plakaten ein Link und ein QR-Code, der zur Homepage der Kriegsdienstverweigerungsorganisation Connection e. V. führt (hier der Original-Bericht auf Indymedia und im Tagesspiegel).
Wir haben den Berlin Busters Social Club für eine Buchvorstellung eingeladen. Der Berlin Busters Social Club sammelt, archiviert und dokumentiert Kommunikationsguerilla-Aktionen wie z. B. Adbusting. Adbusting ist ein Kunstwort aus engl. Advertising (Werbung) und to bust (stören, kaputt machten). Beim Adbusting kapern Aktivist*innen unerlaubt z. B. Bundeswehr-Werbung und verändern sie mit Farbe, Kleber oder Papier derart, dass sie damit im öffentlichen Raum das Militär kritisieren. Das finden wir spannend, deshalb haben wir den Club gebeten, das Buch „Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär“, dass auch von der DFG-VK unterstützt wurde, einmal vorzustellen und mit uns die Möglichkeiten und Grenzen der Aktionsform zu diskutieren Für uns besonders interessant: „Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär“ dokumentiert auch die vielen kreativen Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr in Berlin in den letzten Jahren.
Entschuldigt bitte, unser eigentlich für den 20. Juli geplantes Offenes Treffen fällt leider aus (dritter Donnerstag im Quartal). Das nächste findet leider erst wieder am 19.10. statt (dritter Donnerstag im Quartal).
Im Mai haben wir uns intensiv mit der Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und Ukraine auseinandergesetzt. Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15.Mai) haben wir mit 30 Organisationen aus ganz Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Im Anschluss haben uns Maria, Yuri, Olga und Rudi in einer Podiumsdiskussion ausführlich über ihre Arbeit und die Situation in den entsprechenden Ländern informiert. Nun möchten wir etwas tun. Doch was? Deswegen veranstaltet die Antimilitaristische Aktion Berlin am Sonntag, den 30. Juli von 11-19h einen Tages-Workshop zu Kreativ-Protest zu Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und zu Soli-Aktionen mit der demokratischen Opposition im Sudan.
Mehr Infos zur Veranstaltung:
https://amab.blackblogs.org/2023/07/12/workshop-kreativ-protest-fuer-asyl-fuer-kriegsdienstverweigererinnen-und-gegen-den-krieg-im-sudan-so-30-juli-11-19h/