Direkt am U-Bahnhof Bundestag haben wir am 15. Februar eine Kundgebung veranstaltet. Der Grund: Vor dem nahegelegenen Kanzleramt versammelte sich die israelfeindliche Szene Berlins (mitsamt einigen Mitläufer*innen) zu einer vermeintlichen Friedenskundgebung – herbeigerufen von einem Bündnis aus Amnesty International, IPPNW, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft, Pax Christi und anderen. Wir mussten da als Berliner Friedensorganisation widersprechen und einiges klarstellen!
Vorgeschichte
Bereits im Oktober 2024 haben wir das neu entstandene Bündnis „Gerechter Frieden“ für die einseitigen Schuldzuweisungen an Israel, die mangelnde Empathie mit israelischen Geiseln, und die Verharmlosung palästinensischen Terrors scharf kritisiert. Wir fühlten uns auch deswegen dazu genötigt, weil der Bundessprecher*innenkreis unseres Verbands (zu unserer Scham und zu unserem Entsetzen!) dieses Bündnis unterstützte. Dabei möchte die DFG-VK eigentlich gerne als antifaschistisch, progressiv und emanzipatorisch gelten.
Wir, der Landesverband Berlin-Brandenburg, stehen zu diesen Werten und zu unserem humanistischen Selbstverständnis! Deshalb entschlossen wir uns, diesmal vor Ort in die Gegenrede zu treten, als das israelfeindliche Bündnis für den Februar 2025 erneut zu einer Kundgebung aufrief. In unserer ausführlichen Stellungnahme haben wir dargelegt, was dieses Bündnis ausmacht und warum wir es kritisieren. Zu unserer Gegenkundgebung haben wir eine Presseerklärung verfasst. Nun berichten wir zunächst über unsere Kundgebung und anschließend kurz über unsere Eindrücke von der Kundgebung des Bündnisses „Gerechter Frieden“:
Unsere Kundgebung
An einem kalten Wintertag kamen immerhin gut 50 Menschen zu unserer Kundgebung ins Berliner Zentrum, um ihrer Empörung über die scheinheilig-moralisierende Forderung nach einem „gerechten Frieden“ Ausdruck zu verleihen und klare antifaschistische Haltung zu zeigen. Denn: Israelfeindliche und antisemitische Ressentiments sind nicht geeignet, einen gerechten Frieden zu befördern. Auch dann nicht, wenn das Bündnis seine einseitigen Schuldzuweisungen an Israel und die Verharmlosung des Hamas-Terrors als humanistischen Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen verkaufen will.
Ein Antifaschismus, der sich nicht gegen jeden Antisemitismus wendet, ist keiner! Von Beginn an feindeten die angeblich friedliebenden und gerechten Humanist:innen unsere Kundgebung massiv an: Andauernd beleidigten und bedrohten uns Teilnehmer:innen der Kundgebung „Gerechter Frieden“. Besondere Aggressionen richteten sich gegen ein Foto des ermordeten Babys Kfir Bibas. Nur unter Polizeischutz konnten wir unsere Kundgebung weiterführen. Von Passant:innen erhielten wir dagegen Zuspruch. Unser Dank gilt all den mutigen Menschen, die sich von dem Hass, der ihnen entgegenschlug, nicht beeindrucken ließen: Der Crew von „Mahnwachen gegen Antisemitismus“, den Mitgliedern des Jugendnetzwerks der DFG-VK, der Antimilitaristischen Aktion Berlin, Antifaschistischen Gruppen (Never Again Berlin, Zionist Antifa), Dykes, Women and Queers Against Antisemitism und vielen Einzelpersonen! (Und danke für das nette Grußwort, Masiyot e.V.!)
Redebeiträge
Sven (Mitglied im Landesvorstand der DFG-VK) wiederholte die wichtigsten Punkte unserer Kritik am Bündnis „Gerechter Frieden“. Hier ein Auszug aus seiner Rede:
„Wir sind heute hier, um gegen eine vermeintliche Friedenskundgebung zu protestieren, die dort drüben stattfindet. Wir wehren uns gegen Manipulation und Desinformation. Wir wenden uns gegen die Delegitimierung und Dämonisierung Israels.“
„Und um Missverständnissen vorzubeugen: Wir haben Mitgefühl mit allen, die unter Gewalt und Krieg leiden, ganz egal, ob sie in Israel, in den palästinensischen Gebieten, im Libanon oder in Syrien leben – oder etwa im Sudan. Wir fordern ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit von allen Akteuren. Im Nahen Osten gehört als erster Schritt dazu die Entwaffnung und Auflösung aller Terrororganisationen. Unsere Kundgebung heute ist eine Gegenkundgebung, eine Gegenrede zu der Kundgebung, die dort drüben stattfindet. Wir thematisieren die falsche Positionierung der Friedensbewegung. […]“
„Es ist vollkommen absurd, dass dort drüben keine Forderungen in Richtung der palästinensischen Verantwortlichen und der arabischen Nachbarländer gerichtet werden. Ich nenne das Geschichtsrevisionismus, Desinformation und Manipulation.“
„Nicht alle von uns sind mit der Idee von Nationalstaaten einverstanden, wir können uns auch andere Gesellschaftsordnungen vorstellen. Wir sind auch nicht mit der Politik der rechtsextremen Regierung in Israel einverstanden. Unsere Sympathie gilt der demokratischen Opposition in Israel. Wir wehren uns aber gegen einen delegitimierenden und dämonisierenden Hass auf Israel. Die Existenz eines jüdischen Staates Israel ist völkerrechtskonform und eine nicht verhandelbare Tatsache. Für uns als Antifaschist*innen ist das ganz klar. Deswegen stehen wir hier. […]“
„Wir erheben den Vorwurf der Desinformation und Manipulation nicht leichtfertig. Wenn man einen Aufruf zu einer komplexen Konfliktsituation schreibt, kann man wohl eine gewisse analytische Sorgfalt und sprachliche Präzision erwarten. Die Autor*innen des Aufrufs sind auch dazu fähig. Sie sind geschult darin, politische Texte zu verfassen. Dass der Aufruftext so geschrieben wurde, ist Absicht und kein Zufall. Wir haben es dort drüben jedenfalls nicht mit einer Friedenskundgebung zu tun und ich bin mir sicher, dass alle Gruppen, die den Aufruf unterschrieben haben, das auch wissen.“
„Und das ist auch der Grund, warum wir als Friedensorganisation deutlich widersprechen und sowohl die Kundgebung als auch den Aufruf dazu scharf kritisieren. Man kann eigentlich nur einen Schluss ziehen, wenn man sich den Aufruf und die Organisatoren ansieht: Ein „Gerechter Frieden“ ist für sie erst dann erreicht, wenn Israel nicht mehr existiert. Dort drüben ist das ganze who is who der israelfeindlichen Kampagnen versammelt: von den sogenannten Menschenrechtsorganisationen, die internationales Recht missbräuchlich als Waffe gegen Israel richten bis zu den Organisationen der antisemitischen Boykottkampagnen.“
Kamil (Mahnwachen gegen Antisemitismus) wandte sich direkt an die uns gegenüber versammelte antisemitische Internationale. Darunter waren unter anderem Angehörige der trotzkistischen Sekte „Sozialismus von Unten“, die seit mehr als 16 Monaten Judenhass und Desinformation verbreitet. Ihnen rief Kamil zu zu: „Keiner braucht euch hier, Antisemitismus gehört nicht in diese Stadt!“ Er stellte klar, dass das Programm der von „Sozialismus von Unten“ unterstützten Hamas genozidal ist, und nicht die Politik des Staates Israel. Er forderte die sofortige Freilassung der Geiseln und erinnerte an die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 und daran, dass unsere jüdischen Nachbar:innen täglich Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind. Er nannte die „Gerechter Frieden“-Kundgebung eine Schande, gerade weil sie von Nachkommen der nationalsozialistischen Täter veranstaltet werde. Er lobte den Mut des Landesverbands der DFG-VK, sich mit klarer Analyse gegen den Mainstream der Friedensbewegung zu stellen.
Fabian (Jugendnetzwerk der DFG-VK) ging in seiner Rede ein auf die Folgen, die die Sprache des
Aufrufs des „Gerechter Frieden“-Netzwerks hat. Gerade die fehlende Verurteilung von antisemitischen Terrororganisationen im Aufruf übe eine Anziehungskraft aus auf extremistische Gruppierungen, die mit dem Terror sympathisieren. Dies sei ein gängiges Muster in ganz Deutschland. Er machte das an einem Beispiel aus seiner Heimatstadt in Baden-Württemberg deutlich (Danke Fabian, dass du zur Unterstützung unserer Kundgebung den weiten Weg nach Berlin auf dich genommen hast!). Er verwies darauf, dass terrorverherrlichende Gruppen auf Social Media zur „Gerechter Frieden“-Kundgebung mobilisiert haben.
Sven (DFG-VK Berlin) thematisierte dann Veranstaltende und Redner:innen des „Gerechter Frieden“-Bündnisses. Eine Einschätzung zu Amnesty International, Medico International, IPPNW und Pax Christi gab es bereits auf unserer Website.
Weitere mitveranstaltende Organisation ist die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Sven erinnerte an eine Aussage des Vorsitzenden Nazih Musharbash vom 18. Oktober 2025 auf der damaligen „Gerechter Frieden“-Kundgebung: Palästinenser:innen hätten sich ihre Besatzer nicht selbst ausgesucht, sondern sie seien ihnen von den Deutschen und Europäern „infolge des Holocausts aufgezwungen“ worden. Sven sagte dazu: „Das ist ein Geschichtsrevisionismus, der seinesgleichen sucht. Muss man wirklich erklären, dass Jüdinnen und Juden schon lange in der historischen Region Palästina gesiedelt haben? Dass viele Menschen vor den Pogromen aus Russland geflohen sind? Dass palästinensische Funktionäre mit Nazideutschland kollaboriert haben? Dass viele Neueinwanderer aus arabischen Ländern vertrieben wurden? Dass palästinensische Araber, die ein friedliches Zusammenleben mit Jüdinnen und Juden befürworteten, von Islamisten und Antisemiten in Palästina ermordet wurden?“
Über den mitveranstaltenden Verein 4neuköllnplus e.V. sagte Sven, dieser sei Akteur einer Kampagne, die wahrheitswidrig eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, ein „Silencen“ von palästinensischen Stimmen und sogar eine „antipalästinensische Repression“ an Berliner Schulen behauptet. Die Behauptung einer spezifisch antipalästinensischen Repression sei Teil einer großen Opferinszenierung. – Sven ging dann noch auf jüdische Redner:innen wie Shelly Steinberg (Rednerin des Bündnisses in Bayern) ein. Diese werden vom Bündnis „Gerechter Frieden“ wohl deshalb auf die Bühne gestellt, um als jüdische „Kronzeug:innen“ das Bündnis gegen Kritik zu immunisieren. Sie können aussprechen, was andere denken, aber nicht aussprechen wollen, wie z.B. die antisemitische Erzählung von einer jüdischen Lobby, der die Politik folgt oder sogar Shoah-Relativierungen.
Die deutsche Staatsräson…
“Im Aufruf von Amnesty ist von der ‚Deutschen Staatsräson‘ die Rede – so als gäbe es wirklich eine fundamentale und vorbehaltlose Unterstützung Israels durch deutsche Regierungen. Was sehen wir aber tatsächlich? Bei den Vereinten Nationen enthält sich Deutschland meist der Stimme, wenn es gegen Israel geht. Deutsche Regierungen finanzieren die Palästinensische Autonomiebehörde ohne jeden Vorbehalt und finanzieren damit u.a. auch die Terrorrenten und antisemitische Schulbücher. Wie die Hilfsgelder für Gaza verwendet wurden und werden, wissen wir alle (Anm.: Sven meint hier, dass die Hamas humanitäre Hilfsleistungen zur Finanzierung ihres antisemitischen Terrors missbraucht). Und wir wissen auch, dass deutsche Politiker nicht widersprechen, wenn ein palästinensischer Politiker von 50 Holocausts, die an Palästinensern verübt würden, redet. Wir sehen, dass die Außenministerin explizite Israelfeind*innen zum Dinner empfängt und einseitig gegen Israel Position bezieht. Wenn Israel von einer sogenannten deutschen Staatsräson abhängig wäre, gäbe es Israel schon längst nicht mehr.“
Was war los bei „Gerechter Frieden“ vor dem Kanzleramt?
Nur etwa 700 Personen folgten dem Aufruf von -zig Organisationen, um Israel für alles Übel in Nahost (und in der Welt) verantwortlich zu machen. Zuletzt hatte die aggressive „pro-palästinensische“ Szene Berlins (vom „Vereinigten Nationalkomitee“ über Mera25 bis zu „Sozialismus von Unten“) zur Teilnahme aufgerufen. Dies spiegelte sich auch im Erscheinungsbild der Kundgebung wider: Palästina-Fahnen, immer wieder Völkermord-Behauptungen, antisemitische Plakate und Transparente.
Höhepunkt der Kundgebung war eine Schweigeminute, in deren Anschluss das Publikum mit Sprechchören „Freiheit“ für Palästina forderte. Weiter ging’s mit „Unsere Kinder wollen leben, Israel ist dagegen“.
Der Moderator heizte das Publikum dann an mit der Parole „Olaf Scholz, you can’t hide, we charge you with genocide“. Das war schließlich auch der Sinn der Kundgebung: Die Lawfare-Kampagne gegen Israel zu popularisieren und maßlos und realitätsfremd gegen die (vermeintliche) deutsche Politik zu agitieren.
Zu diesem Zweck zugeschaltet war ein Vertreter von Al-Haq, eine der Terrororganisation PFLP nahestehende NGO, deren selbst gestellte Aufgabe die juristische Bekämpfung Israels ist, sowie (führende) Mitarbeit in der antisemitischen BDS-Kampagne. Einen groben Überblick über die Kundgebung, ohne Wertungen und mit wenigen Details, gibt Peter Nowak in seinem Bericht . Er zitiert den Redner Michael Barenboim mit den Worten: „Deutschland unterstützt die Auslöschung und Zerstörung des palästinensischen Volkes, wenn es weiter Waffen an Israel liefert“. Wer sich selbst einen Eindruck von der Kundgebung machen will, kann einen Teil der Kundgebung hier ansehen.
Schlussbemerkungen
Wir möchten auf einen wichtigen Aspekt von Desinformation und Hassrede aufmerksam machen: Auf Worte folgen Taten. Manche verhetzte Menschen sind nicht nur in Nahost, sondern auch hier bereit zu töten. Wir haben das oft genug gesehen, zuletzt den antisemitischen Terrorangriff „für Gaza“ am Holocaustmahnmal! Das Bündnis „Gerechter Frieden“, das sich gemein macht mit Menschen und Organisationen, die eine „globalisierte Intifada“ propagieren, trägt eine Mitverantwortung für antisemitischen Terror. Wir sehen auch eine klare Linie von der „pro-palästinensischen“ Propaganda des Bündnisses „Gerechter Frieden“ zu der Gewaltdarstellung in der Tradition der palästinensischen Blut- und Bodenideologie, die wir in ihrer Kundgebung (siehe Foto) dokumentiert haben. Das ist ein Mordaufruf. – Wir werden uns weiter klar positionieren gegen „Friedenskundgebungen“, auf denen Antisemitismus und Hassrede zur Normalität geworden sind!
