Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Friedensgesellschaft DFG-VK distanziert sich von der vermeintlichen Friedenskundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“, die am 18.10.2024 vor dem Berliner Hauptbahnhof stattfindet. Die meisten aufrufenden Gruppen sind für ihre einseitige Parteinahme bekannt, gehören der antisemitischen BDS-Bewegung an oder sympathisieren mit ihr. „Der Aufruf zur Kundgebung benennt nicht die Kriegsursache: Den antisemitischen Terror gegen die Bevölkerung Israels“, kritisiert Toni Schmitz, Sprecher:in der DFG-VK Berlin-Brandenburg: „Uns beschämt, dass der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK diesen Aufruf unterstützt.“
Der Wunsch nach Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten wird von allen gutwilligen Menschen geteilt. Ebenso gibt es wohl überall Empathie mit der notleidenden Bevölkerung in Gaza. Wenn sich aber Gruppen, die sich der Friedensbewegung zurechnen, zu einem hochkomplexen Thema unterkomplex und einseitig äußern, müssen wir protestieren und einiges klarstellen.
Toni Schmitz erklärt: „Israel wird seit der Staatsgründung mit Krieg und Terror überzogen“. Der Aufruf setze geschickt und suggestiv Handlungen des demokratischen Staates Israel mit Handlungen von Terrororganisationen gleich. „Das finden wir böswillig und unerträglich!“
Kein Wort zum eliminatorischen Antisemitismus der Hamas
Der Aufruf erwähnt mit keinem Wort die Ursache des andauernden Kriegs in Gaza, nämlich den größten Massenmord an Jüdinnen:Juden seit der Shoah durch die Hamas und andere Terrororganisationen am 7.10.2023. Diese verabscheuungswürdigen Massaker, die eine genozidale Drohung gegen unterschiedslos alle Jüdinnen:Juden darstellen, verharmlosen die Aufrufenden als Kriegshandlung. Mit keinem Wort erwähnen sie, dass die Hamas weiterhin Israel angreift, die palästinensische Zivilbevölkerung missbraucht und die vielen Toten als „Märtyrer“ billigend in Kauf nimmt. Der Aufruf verschweigt auch, dass die Hamas den Krieg jederzeit beenden und ihrer Verantwortung für die Versorgungslage der Menschen in Gaza nachkommen könnte: Durch Freilassung der Geiseln und Niederlegen der Waffen.
Einseitige Empathie
Der Aufruf stellt heraus, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gebe – unterschlägt aber, dass es wegen der andauernden Angriffe auf Israel auch dort keinen sicheren Ort gibt. Er beklagt, dass die Menschen im Westjordanland mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt seien – unterschlägt aber die Eskalation des Terrors dort.
Humanitäre Hilfe
Der Aufruf behauptet, dass Israel dem Gazastreifen bewusst humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung vorenthalte. Die Behauptung, dass sich die Blockade bewusst gegen humanitäre Hilfe richte, und nicht etwa gegen die Versorgung der Hamas, bleibt unbelegt. Und wieder einmal findet sich kein Wort über die Verantwortung der Hamas, die statt Häusern lieber Terrortunnel baut, die Krankenhäuser Gazas plündert oder aus Wasserrohren Raketen baut, für die katastrophale Versorgungslage in Gaza.
„Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierte“
Besonders infam ist die Gleichsetzung der von Terroristen genommenen Geiseln mit palästinensischen Inhaftierten. Geiselnahme ist ein Verbrechen! Wer nicht in der Lage ist, die bedingungslose Freilassung von Geiseln zu fordern, leistet einen moralischen Offenbarungseid.
Kriegsverbrechen? Völkerrecht?
Der Aufruf behauptet Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Handlungen der israelischen Regierung und Armee in Gaza und eine Billigung derselben durch die Bundesregierung – ohne darzulegen, was damit gemeint ist. Diese Beliebigkeit in der Argumentation ist inakzeptabel.
Hass ist keine Meinung
Im Aufruf werden „im Kontext der Palästina-Solidarität […] massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und eine „Kriminalisierung von legitimen Protesten“ behauptet. Hier wird ein Opfermythos bedient, der nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Gerade in Berlin, aber auch in anderen Städten, finden fast täglich, mittlerweile unzählige „propalästinensische“ Demonstrationen statt. Auf diesen Demos findet man kaum ehrliche Solidarität für Palästinenser*innen, sondern vor allem antisemitische Hassbotschaften. Nur wenige Versammlungen wurden verboten, wobei jeweils den anmeldenden Personen der Rechtsweg offenstand. Die Annahme, dass die Parole „From The River…“ im Kontext einer Hamas-Apologie eine volksverhetzende Vertreibungs- oder Vernichtungsbotschaft enthält und somit strafbar ist, halten wir für gerechtfertigt. Auch das Bejubeln von Morden und die Rechtfertigung von Terror sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hass ist keine Meinung!
Internationale Gerichtsbarkeit?
Der Aufruf suggeriert, dass es eine Beschlusslage der „internationalen Gerichtsbarkeit“ gäbe, die von der deutschen Regierung nicht unterstützt werde. Das ist faktisch nicht nachvollziehbar, ebenso wie die Behauptung einer „jahrzehntelangen Straflosigkeit“ (was war zu bestrafen?), die zu beenden sei.
Realitätsferne Lösungsvorschläge
Der Aufruf suggeriert, dass mit einer Beendigung der Besetzung des Westjordanlands Frieden einkehren würde. Ganz offensichtlich wird das aber nicht ohne weitere umfassende, belastbare Vereinbarungen der Fall sein, wie das Beispiel Gaza bewiesen hat.
Keine Erwähnung von Terrorstaaten wie Iran
Der Aufruf fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel, in Kenntnis der Tatsache, dass Israel von Feinden umgeben ist, die Israel aktuell von vielen Seiten angreifen und die dem jüdisch geprägten Staat und seiner Bevölkerung mit Vernichtung drohen. Faktisch nimmt diese Forderung Partei für die Feinde Israels. Denn der Aufruf fordert nicht, dass sich die Bundesregierung aktiv gegen terrorunterstützende Staaten wie den Iran und Katar wenden und Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde ausüben soll, um zu Verhandlungslösungen im Konflikt zu kommen.
Für einen wirklich gerechten Frieden!
Wir stellen klar: Derart einseitige Aufrufe sind nicht geeeignet, einen Frieden zwischen Israel und der palästinensischen Seite zu befördern. Insbesondere muss anerkannt werden, dass beide Seiten eine Verantwortung für den jahrzehntealten Konflikt tragen. Wir halten es für essentiell, an die Vereinbarungen aus den Oslo-Abkommen (seit 1993) anzuknüpfen, die weitere Verhandlungen und ein sofortiges Ende des Terrors vorsahen. Die Sicherheit der israelischen Bevölkerung muss gewährleistet sein. Das Recht Israels auf Existenz und Selbstverteidigung steht nicht zur Diskussion. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung und ihre berechtigten Forderungen müssen anerkannt werden – insbesondere die Forderungen nach dem Schutz vor Übergriffen und nach Eigenstaatlichkeit.
Wir haben leider im letzten Jahr keine „propalästinensische“ Kundgebung oder Demonstration in Berlin gesehen, die in diesem Sinne zu Frieden und Ausgleich auffordert, das Existenzrecht Israels anerkennt und den palästinensischen Terrorismus verurteilt. Gerne würden wir Kundgebungen mit solchen Forderungen unterstützen.