Israelfeindliche „Friedenskundgebung“ am 18.10.2024 vor dem Hauptbahnhof: Wie war’s?

Medico, Amnesty, IPPNW und viele andere hatten getrommelt und für ihre vermeintliche Friedenskundgebung „Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“ mobilisiert. Wir hatten vorher am Aufruf inhaltliche Kritik geübt: Einseitige Parteinahme, suggestive Falschdarstellungen, fehlende Benennung der Kriegsursache. War die Kritik berechtigt? Spoiler: Ja, selbstverständlich! – Gute Analyse und Demobeobachtung haben bei uns mittlerweile Tradition, deswegen haben wir natürlich ein*e Berichterstatter*in losgeschickt. Es folgen einige Schlaglichter und Impressionen:

Was gab’s zu sehen?

Maßgebliche Organisatorin war anscheinend Amnesty International, die vor der Bühne mit vielen Schildern vertreten war. Überraschenderweise war eins dabei, das die Freilassung aller Geiseln forderte. Fahnen und Transpis gab es von IPPNW, attac, Die Linke, IPPNW, DIDF, „Jüdische Stimme“, Seawatch usw. Eine DFG-VK-Fahne war nicht dabei. Auf Plakaten und Transparenten war zu sehen: „No Arms For War Crimes“, „Gaza, Westbank, Libanon – Stoppt den Massenmord“, „Stoppt den Völkermord in Gaza“, „Juden gegen Genozid“, „Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror“ uvm.

Grußadresse und Leerstellen

Zu Beginn der Veranstaltung sendete die Moderation eine die Veranstaltung entlarvende Grußadresse an die parallel stattfindende Demo des gewaltbereiten Teils der „Palästinasolidarität“ (Demo-Motto: „Genocide-Joe not welcome“), wo „Intifada bis zum Sieg“ skandiert wurde. – Wie erwartet, spielten die Kriegsursachen, nämlich die antisemitischen Massaker vom 7.10.2023 und die anhaltenden Angriffe auf Israel, bei dieser Kundgebung keine Rolle.

„From The River…“ immer dabei

Ohne diesen Slogan geht es wohl nicht. Die „Interventionistische Linke“ hängte ein Transparent auf, dass prompt von der Polizei entfernt wurde. Kommt jetzt die übliche Opferinszenierung? Repression, Einschränkung der Meinungsfreiheit? Wie wäre es mal mit „Justice & Equality in Israel and Palestine“ – das hätte was. Hass ist jedenfalls keine Meinung.

Trotzkistische Raumnahme

Wie erwartet kam auch Die Linke, Bezirksverband Neukölln – auch bekannt unter dem Namen „Sozialismus von unten“. Die sind bekannt für Terrorapologie und ihre Bereitschaft, mit radikal-islamistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Sie hatten großformatige Banner mitgebracht, die dann die Kundgebung einrahmten und verteilten eine dreistellige Anzahl ihrer Schilder im Publikum, was bereitwillig angenommen wurde. Warum auch nicht, wenn ein inhaltlicher Konsens besteht…

„mit allen erdenklichen Mitteln“ – Highlights aus den Redebeiträgen

Jules El-Khatib, Riad Othman, Deborah Feldman, … und ein Bühnenprogramm mit Lili Sommerfeld (Jüdische Stimme), das entsprach genau der „Ausgewogenheit“ des Aufrufs. Die übliche Täter-Opfer-Umkehr von Jules El-Khatib, das unerträgliche Geschwurbel von Deborah Feldmann muss man nicht zitieren. Aber: Die Generalsekräterin von Amnesty verharmlost Terrororganisationen zu „bewaffneten Gruppen“, eine Hamburger Aktivistin erklärt, Jubel und Sprechchöre auslösend: „(Palästinenser*innen) haben das Recht, sich dieses würdige Leben zu erkämpfen, mit allen erdenklichen Mitteln“ , der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sagt: „Palästinenser und Palästinenserinnen haben sich schließlich ihre Besatzer nicht selbst ausgesucht – sie sind ihnen von Europäern und infolge des Holocaust von Deutschland aufgezwungen worden“.

Diese Foto ist eine schöne Illustration des Redebeitrags von D. Feldman:

Immer dieselben Zahlenspiele…

Wie viele Menschen waren dort? Unser*e Berichterstatter*in schätzte etwas mehr als 1.000 und lag damit gut im Vergleich mit auf „X“ geteilten Beobachtungen. Die Organisator*innen logen auf sehr unrealistische 3.000 hoch.

Medienresonanz: Mau

Die Medien sind immer hocherfreut und wohlwollend, wenn das Wort „Frieden“ im Zusammenhang mit Israel und Palästina auftaucht. Da wird dann auch keine journalistische Sorgfalt oder etwa Recherche mehr gebraucht. Und wie gut, dass stramm israelfeindliche Organisationen wie Medico, Amnesty, IPPNW ihre Ressentiments geschickt und mainstreamtauglich formulieren können. Dennoch waren sowohl die Vor- als auch die Nachberichterstattung dürftig. Der Tagesspiegel gab sich wenig kritisch und hat die Rufe: „Deutsche Medien lügen!“ und manche Inhalte der Redebeiträge höflich ignoriert.

Fazit

Derartige Kundgebungen treten nicht für einen Frieden im Nahen Osten ein, sondern sind eine einseitige Parteinahme gegen das fortwährend angegriffene Israel. Hier konnten linke, bürgerliche und „humanistisch“ orientierte Personen ihr Ressentiment zum Ausdruck bringen und sich gegenseitig darin bestärken. Das schließt nicht aus, dass tatsächlich einige Anwesende „ehrlichen Herzens“ waren. – Für uns zeigt sich, wie wichtig die Vor-Ort-Recherche zur Lagebeurteilung ist. Und letztlich bleibt die Frage: Was hat den Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK bewogen, sich dem unsäglichen Aufruf per Mehrheitsentscheid anzuschließen? War das wirklich nur politische Unreife oder ist ein Ressentiment gegen Israel entscheidend gewesen?