Am Freitag um 18 Uhr findet in Berlin eine Aktion des Bündnisses „Stoppt das Töten“ in Berlin statt. Anlass ist der 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Geplant ist eine Kundgebung und ein Mahngang vom Bundestag bis zur russischen Botschaft Unter den Linden. Weitere Infos findet ihr hier, den Aufruf hier.
Sa. 9. März: Die Drei Ds: Antisemitismus in der Friedensbewegung erkennen und begegnen
„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigt sich die Antimilitaristische Aktion Berlin mit Antisemitismus und dem 3D-Test. 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standards“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.
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Letzte Woche startete die DFG-VK die Kampagne gegen das FCAS-Rüstungsprojekt mit einer Aktion vor dem Bundestag. Mit dabei: Aktive aus dem Landesverband Berlin-Brandenburg.
Das „Future Combat Air System“ ist ein computergestütztes Luftkampfsystem der neuesten Generation, das auch Atombomben unter einer Tarnkappe transportieren soll. Für die Konkretisierung dieser Cyberkrieg-Fantasie wollen Deutschland, Frankreich und Spanien in den nächsten Jahren mehr als 100 Milliarden Euro ausgeben. Die Aufrüstungspirale dreht sich. Geld für Klimaschutz, Bildung und Soziales: Ham wa nich!
Mehr Infos zur Kampagne gibt es hier , allgemeines über FCAS in der Wikipedia.
Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung bei Adbusting illegal
Großer Erfolg für politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) “gar lächerlich” gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche “nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, so das Bundesverfassungsgericht: “Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht”. Das Urteil wurde auf der Seite des BVerfG veröffentlicht. Der Landesverband Berlin der DFG-VK gratuliert herzlich!
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung bei Adbusting illegalRiesiger Denkzettel für den Verfassungsschutz am Berliner Innensenat
„Huch, was ist das denn?“ Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!“ erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. „Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!“
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Am Montag hat die DFG-VK in Berlin Protestveranstaltungen gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien durchgeführt. Symbolisch wurde blutbeflecktes Öl-Geld gegen hochmodernes Mordgerät getauscht. Die Aktionen fanden vor der Parteizentrale der Grünen und am Bundestag statt.
Es ist nicht so, dass wir uns über Lügen und Heuchelei der deutschen Politik wundern würden – so läuft nun mal das Geschäft. Bemerkenswert ist aber immer wieder die Dreistigkeit des „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Etwas merkwürdig ist die Begründung der grünen Außenministerin, dass die Lieferung von 48 Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Interesse Israels sei, da die saudische Luftwaffe einige gegen Israel gerichtete Flugkörper abgefangen habe. Aus fiesen Autokraten, die ein Nachbarland mit Krieg überziehen, werden plötzlich Gutmenschen.
Dieselbe Außenministerin zeigt ansonsten ihre Israelsolidarität – wenn überhaupt – in wenig überzeugender Rhetorik und nicht in schlüssigem außenpolitischen Handeln. Es ist sehr durchsichtig, dass hier vor allem die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie bedient werden. Dieser Deal ist wohl eher als „Türöffner“ für weitere Deals gedacht.
Hier findet ihr die Pressemitteilung der DfG-VK zu der Aktion